Gegenüberstellung von Argumenten zum 4. Bauabschnitt der Kreisstraße 8 („K8“)

Die Stadt Flensburg besteht weiterhin auf die Enteignung des Bauern Knop zugunsten eines nicht nachvollziehbaren Allgemeinwohls (s.u.).

Zudem beharrt sie auf die Vorzeitige Besitzeinweisung der Flächen, um auf eigenes Risiko (und das der Flensburger Steuerzahler!) den 4. Bauabschnitt rechtswidrig bis zum 31.12.2019 fertigzustellen, obwohl das Landesministerium für Strassenbau & Verkehr am 18.Oktober 2017 der Stadtverwaltung das Folgende schriftlich zu einer Alternativen Planung erklärt hat:

„Da hierbei die bisherigen Fördertatbestände erhalten bleiben sollen, wäre für diesen Fall GRUNDSÄTZLICH auch die Förderung des 4. Bauabschnittes der K8 in einem geänderten Trassenverlauf aus diesen neuen Fördermitteln denkbar.“

Zudem wird mitgeteilt, dass „gemäß Koalitionsvertrag … diese Mittel auch NACH 2019 in mindestens gleicher Höhe für die bisherige Zweckbindung zur Verfügung stehen.“ … und dass “ eine baldige Novellierung des GVFG-SH angestrebt“ wird.

WARUM DANN BITTE DIE VORZEITIGE BESITZEINWEISUNG MIT DEM FÖRDERUNGSENDE 31.12.2019 ARGUMENTIEREN???  Das MUSS dem Gericht doch auch auffallen!!

Alle weiteren Details zu unser Sicht des laufenden Verfahrens sind im angehängten Dokument nachzulesen. Nachfolgend 2 Auszüge der 10 Punkte:

Enteignung    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 14  (Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html)

  • Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. (…)
  • Eigentum verpflichtet. (…)
  • Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. (…)

Argumentation der Stadt Flensburg zum Allgemeinwohl:

„Die Verringerung des Durchgangsverkehrs in der Ortsdurchfahrt Tarup ist ein gewichtiges städtebauliches Argument. Hierbei sind nicht nur die Verkehrszahlen zu berücksichtigen, sondern auch die Verkehrssicherheit, da durch die Umfahrung zwei Gefahrenstellen im Verlauf der Taruper Hauptstr. vermieden werden. Auch die Vorbereitung der Erschließung neu auszuweisender Wohngebiete ist ein nach § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB bei der Bauleitplanung besonders zu berücksichtigender Belang.“                        

(Quelle: Stadt Flensburg, Beschlussvorlage RV-144/2017, Ratsinfo )

Grundsatzdarstellung

Da eine Enteignung, d. h. der Eingriff in das grundgesetzlich in Art. 14 GG garantierte Grundrecht auf Eigentum „nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“ ist, müssen die Bedingungen für eine Enteignung geklärt sein. Die Bedingung für die Enteignung darf nicht bloß in „falschen Annahmen von Verkehrsmengen“ sowie der der „Erschließung von Wohngebieten“ im Siedlungsraum Groß-Tarup liegen. Eigentum darf nicht einfach bloß für anderes Wohneigentum enteignet werden, denn sonst könnte Stadtplanung unter dem Vorwand der „Nahverdichtung“ auch ungenutzte Grundstücke beschlagnahmen, was aber nicht grundgesetzkonform ist und deshalb auch nicht praktiziert wird.              (Quelle:, aus Ratsversammlung zu 144/2017 :  Beschlussvorlage WiF 09_11_2017_1.Erg vom 09.11.2017)

Aufgrund der per Gesetz angestrebten, massiven Einschränkung von Grundrechten muss nach Art. 19 GG Grundgesetz „das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten“ . Somit ist also auch zu klären, warum nach Baugesetzbuch eine Enteignung betrieben worden ist, welche in einem Planfeststellungsverfahren zur Abwägung hätte gebracht werden müssen.  Seit 24.09.2015 heißt es in dem derzeit zugrunde liegenden Strassen- und Wegegesetz Schleswig-Holstein:  „Für den Bau oder die Änderung von Kreis- und Gemeindestraßen sowie von sonstigen öffentlichen Straßen ist ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen, wenn ein Enteignungsverfahren notwendig ist…“

Alle weiteren Details zu unser Sicht des laufenden Verfahrens sind im angehängten Dokument nachzulesen:

20180404_Argumentation gegen 4BA K8

  • „Eine weiter südlich liegende Trasse wäre auch wegen dort bestehender Wohnbebauung nicht möglich.“ Zitat Fr. OB Lange auf Nachfrage zum Status der Trassenverlegung an das südliche Knick Ende, im Hauptausschuss, 07.11.2017.
    1. jedoch hat Fr. Lange genau diesen Verlauf in dem sog. „Küchentischgespräch“ mit Bauer Knop doch so Medien-wirksam am 02.08.2017 als Vereinbarung zu erzielen versucht.
    2. Hier sollte vereinbart werden, dass die „derzeitige Trassenplanung der K8 bezogen auf die Hauskoppel soweit nach Süden verschoben wird, dass der südliche Lärmschutzwall am südlichen Knick der Hauskoppel durchschlägt“
    3. Genau hierzu wäre Bauer Knop doch zum Verkauf einiger seiner Flächen bereit gewesen
      1. wieso konnte man sich dann seitens der Stadt hierzu nicht mehr erinnern?
      2. wieso so ein Geheimnis um diesen (ggf. gar nicht gewollten?) Vorschlag der Fr. OB Lange machen?
      3. wieso nicht konkrete Verhandlungen einleiten und darauf basierende rechtsverbindliche Angebote erzeugen?
      4. „Leider“ konnte diese Vereinbarung dem Bauern Knop auch nach 2-wöchiger Nachfrage nicht zugestellt werden, so dass er diese widerrufen musste (Fr. Lange war nicht erreichbar, Hr. Brüggemann als 2. OB wusste wohl von nichts)
      5. Ironischerweise wurde diese „Vereinbarung“ dann wohl nachträglich zur „Vereinbarung zur Prüfung der Planung“ dekradiert – aber Bauer Knop wurde diesbzgl. vor dem Enteignungskommissar der Buhmann zugeschoben
      6. Letztlich ist diese Aussage von Fr. Lange nicht zutreffend, denn es wäre bei Trassenverlegung zum Knick hin weit mehr Abstand vorhanden zur Wohnbebauung des Neubaugebietes Groß-Tarup als der Abstand des derzeitig geplanten Trassenverlaufes zu den Anwohnern der Dorfstrasse / Hof des Bauern Knop.
      7. siehe oben, Schreiebn vom Landesministerium für Strassenbau & Verkehr am 18.Oktober 2017 !!

(Quelle: Niederschrift über die 74. Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, 07.11.2017)

Stefan Hufe … für die Bürgerinitiave Tarup und das Wohl von Ingo Knop

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